Redebeitrag „Tanzen gegen TTIP“ von Rita Lü

„Guten Tag an alle Freundinnen und Freunde gepflegter Beats und wohlgesetzter Tanzschritte.

Aber auch gepflegter BürgerInnenrechte und einer funktionierenden Demokratie.

Zuallererst möchte ich mich bei den beiden Initiatoren, Stefan Beer und Matters Martin, bedanken, und meine Freude darüber äußern, dass wir heute bei dieser lebensfrohen Gelegenheit gemeinsam und lautstark für BürgerInnenrechte und Demokratie eintreten können. Und damit folgerichtig gegen TTIP (die „transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ zwischen EU und USA), gegen CETA (das „comprehensive economic and trade agreement“/ umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada) und gegen TISA, das weltumspannende Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen.

Diese Veranstaltung hier ist genau das, was Jean Ziegler, ehemaliger Beauftragter der UN für das Recht auf Nahrung und heute Vizepräsident des UN-Menschenrechtsrates meint,
wenn er unermüdlich aufruft zu zivilgesellschaftlicher Mobilisation, zu öffentlichen Demonstrationen und -voilà- zum Generalstreik. Wenn er sagt: „Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie“ und fortfährt: „Das Grundgesetz gibt uns alle Waffen in die Hand, um diese mörderische Weltordnung zu brechen“. Jean Ziegler lässt keinen Zweifel daran, welche Weltordnung er meint: „Wir leben unter der Weltdiktatur der Oligarchie des globalisierten Finanzkapitals.“

Und dessen jüngste Hervorbringungen, im Dunkeln gezeugt und bestens mit Konzern- und Finanzlobbyinteressen gefüttert, sind die 3 neoliberalen Grazien TTIP CETA TISA

Ein Triumvirat, das wir möglichst rasch der Tanzfläche verweisen sollten. Denn das einzig Gute an diesen völkerrechtlich bindenden, verbrämend als Freihandelsabkommen bezeichneten Entdemokratisierungsverträgen ist, dass sie die innere Logik des derzeitigen, global wirksamen Wirtschafts-, Finanz- und Geldsystems unmissverständlich offenbaren. Eines Systems, das darauf angewiesen ist, sich weltweit immer größere Daseinsbereiche anzueignen, um sie in Zulieferstationen für die eigenen Renditebedürfnisse zu verwandeln. Das mit Umweltzerstörung, Krieg und Austerität mehr verdient als mit Nachhaltigkeit, Friedfertigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Das trotz ständig wachsendem -übrigens von der Allgemeinheit erwirtschaftetem- Bruttosozialprodukt nur eine kleine Clique Reicher immer reicher macht.

Ja, wir leben in einer Welt, die reicher denn je ist. Sämtliche Studien, sei es die der Credit Suisse oder der Armuts-Reichtumsbericht der Bundesregierung, belegen: Ungetrübt von allen Krisen haben sich in der Bundesrepublik wie weltweit die privaten Vermögen zwischen 2000 und 2013 verdoppelt. Die Studien belegen auch: Der von allen erwirtschaftete Reichtum landet über Zins- und Renditeströme bei einigen wenigen Großkonzernen und superreichen Familien. Was die Folgen angeht, lasse ich an dieser Stelle gerne einen Experten in Sachen Vermögensakkumulation, den ehemaligen Dt. Bank-Chef Hilmar Kopper zu Wort kommen: „Soviel Geld ist da. Das sucht Anlage, hoch rentierliche Rendite.“

TTIP, CETA und TISA zeigen, wo und wie man sie u.a. zu finden gedenkt:

Im Bereich der „nichttarifären Handelshemmnisse“. Das meint alles, was über Zölle und Aus- und Einfuhrbeschränkungen hinausgeht. Tatsächlich sind durch TTIP, das einmal den weltweit größten Wirtschaftsraum umfassen soll -und damit anderen Ländern den Marktzugang in diesen Raum erschwert- alle und insbesondere alle bislang staatlich geregelten Bereiche bis hin zu demokratischen Strukturen betroffen.

Prägnant drückt Peter Chase von der US-amerikanischen Handelsbank aus, worum es geht: Es geht „um die Gefahren der unnötigen sozialen und sonstigen Regulierungsrechte. “

Die Investoren sollen also nach dem Willen dieses einflussreichen Lobbyisten vor Gefahren geschützt werden, die sich aus demokratisch erlassenen Gesetzen, Menschenrechten, sozialen Errungenschaften und ökologischen Standards ergeben.

Ein weiterer einflussreicher Lobbyist der Gentech-Industrie, zu der weiss Gott nicht nur US-Konzerne gehören, sondern beispielsweise mit „Crop Protection“ auch der Bayer-Konzern, Matt O ́Mara, erklärt ins Mikrofon eines Journalisten „Was ich klar sagen möchte, wir sehen TTIP als Chance unsere Schwierigkeiten mit Europa, die wir bezüglich genetisch veränderter Lebensmittel hatten, zu überwinden. Wir werden nicht Gesetze ändern.“ Es würden andere Mechanismen verhandelt.

Damit meint er wohl, was sich in Vertragssprech „Regulatorische Kooperation“ nennt. Sozusagen ein besonderer Service an die Wirtschaft: Hier kann sie nach Vertragsschluss dauerhaft jenseits der dafür vorgesehenen nationalen, demokratisch legitimierten Wege Einfluss auf Standards, Richtlinien und Gesetzgebung nehmen. Ein Gesetzentwurf mit Maßnahmen z.B. bezüglich Umweltstandards, Arbeitssicherheit, Verbraucherschutz etcpp. muss -so ist es vorgesehen- noch vor seiner Veröffentlichung dem „Regulatorischen Rat“ vorgelegt werden. Laut Pia Eberhardt, der viele Informationen rund um TTIP zu danken sind, heißt es dazu im gemeinsamen Positionspapier von Business Europe und dem US- Chamber of Commerce: „Wir möchten diesen Teil der Verhandlungen dazu nutzen, Co- Gesetzgeber zu werden.“

Die „Regulatorische Kooperation“ist eine neue Erfindung zur Implementierung von Konzernprivilegien. Der Investorenschutz (Investor-State-Dispute-Settlement / ISDS), also das umstrittene Sonderklagerecht von ausländischen Unternehmen und Konzernen gegen Staaten mithilfe von Schiedsgerichten, ist es nicht. Dereinst dazu erfunden, das Kapital aus den Industriestaaten in sogenannten Entwicklungsländern mit vermeintlich oder tatsächlich unsicheren Rechtssystemen gegen Enteignung zu schützen, hat er sich heute zu einem tricky, sehr lukrativen, boomenden Geschäftsfeld für einige hochspezialisierte Rechtsanwaltskanzleien entwickelt. Klagen richten sich nun zunehmend gegen demokratisch legitimiertes Regierungshandeln von Staaten mit gut entwickelten, verlässlich funktionierenden Rechtsordnungen.

Mit diesem -teuren- Instrument einer unkontrollierten Paralleljustiz jenseits der nationalen Gerichtsbarkeit, werden Investoren -Hedgefonds z.B., wie sich gerade an einer Klage gegen Spanien zeigt- Klagerechte gegen Staaten in die Hand gegeben, wenn sie ihre Profiterwartung durch staatliche Maßnahmen gefährdet sehen. Das können z.B. sein:

-neue Mindestlohnregelungen
Gerade verklagt der franz. Konzern Veolia Ägypten im Rahmen eines solchen Investorenschutzes wegen Erhöhung des Mindestlohns. Eine Erhöhung, die sich die Bevölkerung in der „Arabellion“ erstritten hat!

-höherer Arbeits- und Kündigungsschutz

-Mitbestimmungsrechte (Übrigens: Die USA haben nur 2 der 8 Kernarbeitsnormen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, einer Sonderorganisation der UN, unterzeichnet…)

-Transfer-/Unterstützungsleistungen des Staates.
Vielleicht erinnern sich einige: 2014 hat die indische Regierung ihre Unterschrift unter ein großes, jahrelang vom WTO verhandeltes Freihandelsabkommen versagt. Indien hat ein Programm zur Subventionierung des Getreideanbaus für die arme Bevölkerung. Diese Unterstützung für die Ärmsten der Armen hätte es streichen müssen. Wie sagt es der Papst: „Diese Wirtschaft tötet.“

-Auch alle anderen Gesetze und Standardverbesserungen zum Schutz von Mensch und Umwelt können zu Handelshemmnissen umdeklariert werden.
(An dieser Stelle möchte ich an den Fall Chevron/Texaco – Ecuador erinnern: Dort hat Texaco über Jahrzehnte unter Missachtung schon damals gültiger Standards den Boden mit Unmengen hochgiftiger Rückstände verseucht; nach über 20-jährigem Rechtsstreit wurde Chevron 2013 vom obersten Gerichtshof Ecuadors zur Zahlung von 9,5 Milliarden Dollar Schadenersatz verurteilt. Der US-Konzern verklagte im Gegenzug die Regierung Ecuadors wegen Verstoßes gegen ein bilaterales Investitionsschutzabkommen zwischen den USA und Ecuador, das erst 3 Jahre nach dem Abzug Chevron-Texacos aus Ecuador geschlossen worden war. Wegen Verletzung dieses Investitionsschutzsabkommens wurde Ecuador 2014 tatsächlich zur Zahlung von 77 Millionen US-Dollar an Chevron verurteilt.)

Obacht! Während der Investitionsschutz bei TTIP in Bedrängnis gerät, ist er immer noch Bestandteil des bereits ausverhandelten CETA-Vertrages der EU mit Kanada. Dieser Vertrag, sozusagen die Blaupause für das TTIP-Abkommen, wartet nur darauf, unterzeichnet zu werden! Sollte das geschehen, kehren Investitionsschutz und Schiedsgerichte über CETA umgehend zurück, da viele US-Unternehmen einen Firmensitz in Kanada haben und sich über dieses Abkommen auf den Investitionsschutz berufen können.

Und dann ist da noch TISA, das „Trade in Services Agreement “und wie wir nur dank geleakter Dokumente wissen, der Gipfel des paranoiden, demokratiefeindlichen Geheimhaltungswahns. Frühestens 5 Jahre nach Abschluss soll nach dem Willen der Verhandelnden die Geheimhaltungspflicht enden!

23 Parteien weltweit sind daran beteiligt. Darunter die USA und die EU mit all ihren Mitgliedsländern. Wenn TTIP fällt, bieten CETA und TISA weiterhin all die dort verhinderten antidemokratischen Instrumente zur Umgestaltung der Gesellschaft nach den Vorgaben des Marktes.

Mit TISA wird es den letzten dem freien Markt noch nicht gänzlich anheim gefallenen Bereichen an den Kragen gehen. Öffentliche Dienstleistungen zu Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, im Bildungsbereich, im Finanzsektor und in allen anderen Bereichen sollen internationaler Konkurrenz geöffnet werden.

Gesundheitsleistungen vom Staat werden z.B. von der „Coalition of Services Industries“ als Markteintrittsbarriere gesehen. Mit TISA steht auch das deutsche Sparkassen- und Raiffeisensystem zur Disposition. Die geleakten Dokumente zeigen auch: Die USA wollen Daten als Waren behandelt sehen, die dem freien Warenstrom unterliegen statt von so lästigen Dingen wie Datenschutz behindert zu werden.

Und vor allem: Bei einmal erfolgter Privatisierung besteht ein Rekommunalisierungsverbot!

Ich mag über solch bizarre Zumutungen, mit denen der Ausverkauf von BürgerInnenrechten und Demokratie besiegelt wird, kaum reden. Aber: Es kommt noch schlimmer.

Die Stand-still-Klausel schreibt fest, dass in alle Zukunft neue Dienstleistungen nicht mehr von der öffentlichen Hand erbracht werden können.

Ja, indiskutabel.

Aber kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken. Im Gegenteil. TTIP TISA CETA bringen die neoliberalen Zumutungen derart auf den Punkt, dass sie einen Erweckungseffekt haben. Die europäische BürgerInneninitiative gegen TTIP hat bald 3 Millionen Unterschriften, in Deutschland erklären sich immer mehr Kommunen zur TTIP-freien Zone, Köln gehört dazu.

Und wir, die wir hier stehen, erinnern uns daran, dass überall auf der Welt laut Glücksreport der UN die Menschen dasselbe wollen: In Freiheit und Frieden und in möglichst egalitären Verhältnissen leben. Das können wir haben! Die Macht der Konzerne und Finanz- und Vermögensoligarchien, denen eine EU-Kommission und die professionellen Kapitalversteher aus Politik, Wissenschaft und Medien gerade zu Kreuze kriechen, hängt elementar von den enormen Verreicherungsmechanismen ab, die dieses System auf allen Ebenen bereithält und die wir, wenn wir als Zivilgesellschaft dazu entschlossen sind, abschaffen können!

Also, ziehen wir los, um mit Lebensfreude und Ernsthaftigkeit daran zu erinnern, dass eine andere Welt möglich ist.

Und dass wir sie wollen!

Redemanuskript Rita Lü, Occupy Köln / Köln 12. Sept. / 2015 TANZEN GEGEN TTIP / Tanzdemo vom Kölner Chlodwigplatz zum Aachener Weiher /“

Kurzfilm „Hartz IV Horror Picture Show“ auf nrwision

nrvision-livestream ist ist ein TV-Sender für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen, die Programmverantwortung liegt beim Institut für Journalistik der Technischen Universität Dortmund – unter der Leitung von Journalistik-Professor und TV-Moderator Michael Steinbrecher.

Der Kurzfilm „Hartz IV Horror Picture Show“ wurde Ende 2012 unter Regie von Wilda Wahnwitz und mit den Kölner Schauspielern Michele Holz, Oliver Weiss, Lars Käker und Teresa Hayer gedreht. Drehbuch-Autor Dirk Sonntag, der lange bei occupycologne aktiv war und dessen „Bankenbesuche“ in Erinnerung bleiben werden, hat in dem Kurzfilm den sogenannten Wiedereingliederungsprozess bei den Arbeitsagenturen mit dem Roman „Der Prozess“ von Franz Kafka gespiegelt. Sein Kommentar dazu: „Da war nicht viel umzuschreiben.“

Kafka´s schwer zu lesende Welt wird in diesem nur 13 Minuten langen Kurzfilm auf einmal verständlich und klar…

https://www.nrwision.de/programm/sendungen/ansehen/hartz-iv-horror-picture-show-der-wiedereingliederungsprozess.html

Occupy-Aktivisten „zu Besuch“ bei Kögida-Kungebung 05.01. Köln-Deutz

OCCUPY COLOGNE hat selbstverständlich an den beiden Demonstrationen des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ und „KeinVEEDEL FÜR RASSISMUS / Pegida – läuft nicht in Köln“ teilgenommen.

Aber wir wollten auch wissen, was das für Leute sind, die bei KÖGIDA also „Köln gegen die Islamisierung des Abendlandes“ demonstrieren. Deshalb haben ein paar von uns auch die KÖGIDA Demonstration direkt „besucht“. Wir sind sehr schnell ins Gespräch gekommen, Als eine Occupy Aktivistin Straßenkreide auspackte und anfing zu schreiben, sind wir auch sehr schnell ins Gespräch gekommen. Man wollte freundlich, aber bestimmt wissen, was denn da geschrieben würde. Als wir sagten, es würde am Ende heißen, „WIR SIND ALLE EINS“ war man irritiert. Aber man ließ uns gewähren. Da die Occupy Aktivistin ziemlich grosse Buchstaben verwendete, dauerte es etwas bis das Statement vollendet war und wir hatten Gelegenheit uns weiter mit Kögida-Anhängern zu unterhalten. Dabei haben wir festgestellt, dass unsere Hauptgesprächspartnerin die Kunst der Gesprächsführung beherrschte. Zuerst meinte sie, dass die Aussage grammatikalisch nicht korrekt wäre und man ihr das glauben könnte, da sie von Beruf Lehrerin wäre. Als die schreibende Aktivisten sagte, dass sie auch von Beruf Lehrerin ist und nicht der Meinung ist, dass das falsch ist und auch begründete, war die Sache erledigt. Dann schrieben wir mit der Kreide: „WE ARE ALL ONE!“ Wobei der Punkt des Ausrufezeichen als Herz gezeichnet war (siehe Fotogalerie Express 3. Bild). Und noch einmal auf Kölsch: „MER SIN ALL EENS!“ Mittlerweile waren denn doch einige Augen und Kameras auf uns gerichtet und bei denen, die uns beobachteten, kam Unruhe auf. Wir waren inzwischen in der Diskussion bei der Frage, ob der Islam als Sündenbock auszumachen sei, dass im sozialen Bereich gespart wird. Oder ob wir weniger im Portemonnaie haben, weil eine neoliberale Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Allgemeine Unsicherheit schien darüber zu bestehen, ob „der Islam“ bzw IS uns in Deutschland bedroht. Die KÖGIDA-“Alphafrau“ war der Meinung, dass es in Deutschland über hunderttausend Islamisten gäbe, die eine potentielle Gefahr für uns darstellten. Ich entgegnete, das ich diese Behauptung für ebenso übertrieben halte, wie „Köln gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und schrieb mit Kreide auf eine Mauer „BIRLIKTE“ und erklärte den Neugierigen um uns herum, dass das türkisch sei und auf deutsch „ZUZAMMENSTEHEN“ bedeutet. Und ich damit ausdrücken möchte, dass wir alle zusammenstehen sollten gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Das fand man dann nicht so lustig und wir haben beschlossen die KÖGIDA zu verlassen.

Zum Schluß wollen wir noch die Frage beantworten wie wir die Demonstranten der KÖGIDA einordnen: Wir haben nur sehr wenige „Glatzköpfe“ gesehen und hatten den Eindruck, dass es sich größtenteils um Menschen ohne rechtsradikalen Hintergrund handelt, die Angst haben beim Verteilungskampf von unten nach oben zu kurz zu kommen, weil so genannte Ausländer „das Sozialsystem ausnützen“. Leider war diese Aktion von den Initiatioren zu kurzfristig geplant und aufgrund fehlender Kommunikation kam keine Dokumentation in Form von Fotos und Video zustande. Aber eine Wiederholung ist ja nicht ausgeschlossen ;-)

Der Anmelder der KÖGIDA Sebastian Nobile kann dem rechtsradikalen politischen Spektrum zugeordnet werden. Es ist sehr naheliegend, dass Teilnehmer der KÖGIDA von rechtsradikalen Populisten instrumentalisiert werden.

Köln: Demonstration gegen Rechts

Rund 2000 Demonstranten konnten die Veranstalter rund um die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) innerhalb von vier Tagen über Facebook zusammen-
trommeln. Sie zogen am Sonntag, den 2. November, in einem friedlichen Protestzug vom Rudolfplatz zum Roncalliplatz.

Am 26. Oktober waren mehrere Tausend Hooligans durch Köln gezogen. Angemeldet hatte diese gewalttätigen Krawalle Dominik Roeseler von „ProNRW“, eine rechte Splitterpartei, die gegen eine angebliche Islamisierung Nordrhein-Westfalens und gegen Moscheebauten Stimmung macht. Da die durch die rechte Gewalt verängstigten KölnerInnen sich dann doch eher als weltoffene Stadt sehen, lag eine Antwort in der Luft. Gerade in der Kölner linken Szene gab es ein starkes Bedürfnis, ihre schwachen Protest am 26. Oktober wieder gut zu machen.

Leider bestand keine Geduld und keine Weitsicht bei den meist jugendlichen Facebooklern, sich mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen wie z. B. Sozialverbänden, Kirchen, Migrantenorganisationen und Fußballvereine abzusprechen, damit eine wirklich machtvolle Demonstration und Kundgebung zu Stande kommt. Kritisch mit dieser Haltung der Organisatoren um die SDAJ setzte sich Arsch Huh auseinander, die ihren Unmut darüber auf ihrer Webseite äußerten: „Eine Zersplitterung in viele Einzelaktivitäten, die unterhalb der Wahrnehmungsschwelle von Öffentlichkeit und Medien liegen, ist dabei nicht zielführend, sondern sie verschwendet sogar unnötig politische, personelle und organisatorische Ressourcen.“ In wie fern Arsch Huh selber noch den Arsch hochkriegt, um wie am 9. November 1992 eine machtvolle Antwort zu geben, ist der Redaktion nicht bekannt.

Fotos: Heike Towae (Copyright) fotocommunity.de

Rudolfplatz Köln gegen rechts

Fussballfans gegen rechts

Köllefornia Love

Rudolfplatz Kundgebung

Fußballfans gegen rechts

Koellefornia  Love

Friedensbewegung und Montagsmahnwachen – Gemeinsame Winteraktionen?

Die Landessprecherin Hannelore Tölke und der Landesgeschäftsführer Joachim Schramm der Deutsche Friedensgesellschaft-
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW, www.nrw.dfg-vk.de, erklärten in einer Rundmail, dass zum Abschluss einer vorausgehenden Aktionswoche in mehreren großen Städten Demonstrationen unter dem Motto „Gemeinsam für den Frieden – Friedenslogik statt Kriegsrhetorik“ am 13. Dezember stattfinden sollen.

Am 23. Oktober fand in Düsseldorf ein Sondierungstreffen statt. Dort haben Aktive der DFG-VK NRW, des Ostermarsches Rhein-Ruhr und der Montagsmahnwachen aus Dortmund, Bochum, Essen und Düsseldorf über eine mögliche gemeinsame Aktion und Demonstration in Düsseldorf gesprochen. Den Erstgenannten ist die Problematik um die Montagsmahnwachen bewußt. Sie sind mit der eindeutigen Aussage in dieses Treffen gegangen, dass es keine Zusammenarbeit mit rechten Gruppierungen geben kann. Aktive der Montagsmahnwachen erklärten, dass sie sich von solchen Kräften distanzieren und somit den Anspruch teilen.

Die „alte“ Friedensbewegung hat sich bisher zu den aktuellen Konflikten im Nahen und Mittleren Osten sowie der Ukraine nur zurückhaltend in die Öffentlichkeit begeben. Mit der Aktion „Friedenswinter 2014/2015″ will sie ihre Positionen gegen Kriegseinsätze und Rüstungsexporte, für Abrüstung und zivile Konfliktbearbeitung deutlicher darstellen. Dagegen ist die „neue“ Friedensbewegung Mahnwachen seit Monaten jeden Montag aktiv – auch in Köln. Hier ein Video (uncut) von ihrer Veranstaltung am Rudolfplatz vom 13. Oktober 2014