Redebeitrag „Umfairteilen“ von Rita Lü


Guten Tag,

auch im Namen meiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter von Occupy Köln. Gemeinsam mit euch werden wir heute und jeden weiteren Tag, den es braucht, Stellung beziehen gegen die Anmaßungen eines Finanz- u. Wirtschaftssystems, das sich weltweit immer größere Daseinsbereiche aneignet, um sie mit keiner anderen Legitimation als der sogenannten Macht des Faktischen in Zulieferstationen für die eigenen Renditebedürfnisse zu verwandeln.
Längst haben diese Ansprüche und die seltsame Willfährigkeit von nahezu gleichgeschalteten Politikern und Politikerinnen, von Ökonomen und Medien ausgehöhlt, was in der Vergangenheit mutige Männer und Frauen unter hohem persönlichen Einsatz, manchmal dem des eigenen Lebens, für uns erstritten haben: Eine demokratische, nach Fairness und Gerechtigkeit strebende Gesellschaft, die sich ins Grundgesetz schrieb, was ihr wichtig ist: Die Würde des Menschen. Und nicht etwa die Bedienung von Kapital- und Renditeansprüchen. In einer fairen, gerechten Gesellschaft zu leben, das ist -nebenbei gesagt- genau das, was laut dem „Glücksreport“ der UN die meisten Menschen weltweit wollen, ja was sie glücklich macht. Je egalitärer es zugeht -also mit geringem sozialem Gefälle- desto glücklicher die Menschen.
Der aktuelle Reichtumsbericht führt uns vor Augen, wie es in dieser Hinsicht um unsere Gesellschaft steht: Die Bundesrepublik liegt im globalen Trend. Sie wird reicher und reicher. Allein in den Jahren 2007 – 2011 stiegen die privaten Nettovermögen um 1,4 Billionen Euro. Davon allerdings besitzen 50% so gut wie nichts (1%), 10% die Hälfte. Doch innerhalb dieser Gewinnergruppe lohnt es sich genau hinzuschauen: Es sind die obersten 1-2%, die die hypergroßen Supervermögen besitzen, welche sich dank ihrer immensen Saugwirkung auf Zins- und Renditeströme täglich unverhältnismäßig vergrößern. Allein über die Zinsströme werden bei uns jeden Tag über 600 Millionen (Aktualisierung: 800-1000Millionen) Euro von unten noch oben, von Arbeit hin zu Kapital umverteilt. Ein Mechanismus, den die Bundesbank schon 1993 als Selbstalimentation der Geldvermögen bezeichnete.
„Man muß och jünne künne – man muß auch gönnen können“, könnte man auf gut kölsch dazu sagen, doch haben diese Riesenvermögen äußerst destruktive Eigenschaften. So entstehen sie weitgehend auf Kosten der Allgemeinheit. Sie müssen aus dem von allen erarbeiteten Bruttoinlandsprodukt bedient werde. Von Arbeiterinnen und Arbeitern, Angestellten und Selbstständigen, deren Löhne u. Einkommen im Gegensatz zum privaten Reichtum nicht angestiegen sind, sondern stagnierten. Geld fällt nicht vom Himmel. Wo jemand leistungslosen Kapitalgewinn erzielt -sei es als Zins, Rendite, Bodenrente- muss irgendjemand mit realer Arbeit und Leistung diesen Zugewinn
erwirtschaften.
Es ist geradezu zynisch: Menschen, deren Arbeits- und Einkommenssituation sich zunehmend verschlechtert, denen Rente und Sozialleistungen gekürzt werden, während ihre Mieten steigen, die um viele Möglichkeiten körperlicher, seelischer und geistiger Entfaltung gebracht werden, erwirtschaften unter immer prekäreren Umständen eben das Bruttoinlandsprodukt, welches in immer höherem Maße dem Superreichtum zufließt.
Statt diese Umverteilung von unten nach oben durch regulierende Maßnahmen in Schach zu halten, verstärkten die bekannten politische Entscheidungen der letzten Jahrzehnte die destruktive Tendenz . Plus einer Deregulierung der Finanzmärkte, damit in ihrer Höhe völlig außer Kontrolle geratene virtuelle Geldmengen doch noch in speziell dafür erschaffenen Spekulations- und Anlageformen gewinnträchtigen Unterschlupf finden konnten und können. Beispielsweise in Derivatkonstrukten und menschenverachtenden Nahrungsmittelspekulationen.
Des weiteren erzeugen diese Vermögen Verschuldensdruck. Hier treffen wir auf eine besonders ärgerliche Vorleistung der professionellen „Kapitalversteher“ aus Politik, Volkswirtschaft und Medien ans neoliberale Modell: Sie benennen u. definieren die Situation als Schuldenkrise, suggerieren Bürgerinnen und Bürgern, ihre Ansprüche an den Staat, der Sozialstaat sei zu teuer. Das pervertiert die tatsächlichen Zusammenhänge,
die der Ökonom Max Otte so zusammengefaßt hat: „Je höher der Reichtum von Vermögenden, desto höher die Schulden. Das entspricht sich spiegelbildlich.“ Dank Zinseszinseffekt explodierende Geldvermögen erzwingen explodierende Verschuldung.

Wer das nicht kommuniziert, verstellt den Blick auf Lösungswege!

ESM und Fiskalpakt schaffen nun den rechtlichen Rahmen, diese destruktiven, kapitalbegünstigenden Abläufe verlängern zu können. Sie retten keine Bevölkerung und keine Volkswirtschaft, sie retten die Bedienung der Forderungen der Gläubiger. Die immensen Summen, die in diese und andere sogenannte Rettungskonstrukte hineingepumpt werden, fließen umgehend den Banken und den dahinter stehenden Vermögenshaltern zu, statt die Volkswirtschaften und Menschen in den Krisenländern (und gerne auch die in die Finanzfonds eingebundenen Kleinanleger) zu stützen und zu schützen.
Dass es auch anders geht, zeigen die Beispiele Ecuador und Island. Ecuador setzte den IWF vor die Tür, führte ein Schuldenaudit durch und befreite sich auf einem geregelten Weg von seiner Schuldenlast. Island, das ja einige Jahre lang das Paradies neoliberaler Finanzwirtschafterei war, fand auf Druck der Bevölkerung, die nicht locker ließ in ihren Protesten, zu menschenfreundlichen statt kapitalhörigen Regelungen. Nach dem Crash der isländischen „sytemrelevanten“ Banken wurden diese nicht gerettet. Sie wurden unter Aufsicht gestellt und geprüft, das Kerngeschäft wurde auf neue Banken übertragen, während die kranke Investmentsparte bei den alten Banken verblieb und mit diesen in die geregelte Insolvenz verabschiedet wurde. Die neuen Banken wurden verstaatlicht. Island gründete also Goodbanks statt Badbanks. Für 200 Personen aus der Finanzbranche gab es Strafanzeigen statt Boni. 80 wurden inzwischen rechtskräftig verurteilt. Die Folge dieser Maßnahmen: Island hat sich vorerst erholt und kann die Kredite zur Refinanzierung der neuen Banken vorzeitig zurück zahlen.

Die Forderungen des Bündnisses UMFAIRTEILEN sind erste Schritte, die asoziale Umverteilung von unten nach oben, von Arbeit hin zu Kapital zu beenden. Sie bekämpfen mit der unmäßigen Vermögensakkumulation eine wesentliche Ursache der gegenwärtigen „Krise“ und eröffnen Wege hin zu tiefgreifenden Reformen des Wirtschafts-, Finanz- und Geldsystems. Hin zu einer Gesellschaft, die sich Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Frieden leisten kann – statt den individuellen Reichtum einiger weniger subventionieren zu müssen.

Rita Lü / Occupy Köln / 29. Sept. 2012 / Redemanuskript Umfairteilen / ein Mittschnitt der Rede ist hier zu
finden:
http://umfairteilen.de/start/ablauf/koeln/