occupycologne beteiligt sich aktiv am Protest gegen den Kürzungshaushalt der Stadt Köln unter dem Motto „UmFairTeilen statt kaputt kürzen!“:

Auf dem Rosenmontagsvorzug 2013 hatten bereits die Pappnasen Rotschwarz „UmFairTeilen“ zum Motto erklärt.

Drohende Kürzungen i.H.v. 1.1 Mio € / jährlich brachten dann im März 2013 die Kölner Elf, Verbund der Kölner Bürgerhäuser und -zentren, auf den Neumarkt (Video).

Nach einer Veedelskundgebung im Eigelstein (Video) wurde dann vom 15. bis 30. April 2013 vor dem Kölner Rathaus mittags 13mal ein Gong geschlagen (Video).

Der lokale Protest gegen Kürzungen fand mit einem Flashmob im Rathaus, am Tag der Verabschiedung des Haushalts 2013/14, seinen (vorläufigen) Abschluss (Video). Der WDR berichtete über diesen Bürgerprotest in der „Lokalzeit“. Die Kürzungen bei den Kölner Bürgerhäusern und -zentren sind von 1,1 Mio € / jährlich auf 260T€/jährlich zurück genommen worden (Artikel).

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer.

Der Protest der Kölner Elf, unterstützt von der AG Arsch huh und vielen KünstlerInnen, dessen Höhepunkt die Kundgebung am 13.April auf dem Neumarkt mit Brings war, hat aufgezeigt, dass sich wehren erfolgreich sein kann: Von den 1,1 Millionen Euro Kürzungen bei Bürgerhäusern und -zentren sind 840.000 Euro zurück genommen worden.

Schuldenbremsen und europäischer Fiskalpakt drücken die Krise in die kommunalen Haushalte. Die Rettungsschirme für die Banken haben hunderte Milliarden Euro gekostet. Steuersenkungen für Vermögende und Unternehmen führen zu riesigen Löchern in den Haushaltskassen. Der Zuwachs an Vermögen bei den oberen 10 Prozent geht einher mit einer Verschuldung des Staates und der Kommunen.

10 Prozent gehören inzwischen 61,1 Prozent des Privatvermögens, während
70 Prozent der BürgerInnen mit 8,8 Prozent ein Auskommen finden müssen.
(Stand 2007, wikipedia, Vermögensverteilung in Deutschland)

Das sind südamerikanische Verhältnisse. Auch lokale Politiker von SPD und Grünen sind dafür verantwortlich, dass bei der üblichen medialen Gleichung von Demokratie und freien Märkten – die nun krisenbedingt erschüttert ist – die politische Entscheidungsgewalt mehr und mehr infrage gestellt wird, während neoliberale Ideologie in den Medien jenseits der Kritik bleibt.